Уважаемый господин Томас ПУЭ.Благодарю вас за первый ответ и хочу уточнить мотив отказа мне в гражданстве, выслав вам оригинал ответа на мой запрос из Кельна. (Статус повторного приезда и проживания в ФРГ моей матери -поздний переселенец по 4параграфу) Beglaubigte Abschrift Verwaltungsgericht Köln Beschluss 10 K 5259/08 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Herrn Dimitri Peronkow, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Herr Friedrich Gugenheimer, Senftenberger Ring 22, 13435 Berlin, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln, Gz.: III B3 - 248739/01-F, Beklagte, wegen Staatsangehörigkeitsrechts (hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 18.12.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Uhlenberg, den Richter am Verwaltungsgericht Dierke und die Richterin am Verwaltungsgericht Kleinschmidt beschlossen: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Gründe: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung hat. -2- Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 07.09.2007 und seines Widerspruchsbescheids vom 07.07.2008 verwiesen. Der Klagevortrag gibt keinen Anlass, davon abzuweichen. Der Kläger hat zwar insofern Recht, als er vorträgt, Art. 117 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) habe nicht das dem Art. 3 Abs. 2 GG entgegen stehende Recht für die Zeit bis zum Außerkrafttreten spätestens zum 31.03.1953 für als der Verfassung entsprechend erklären, sondern lediglich dem Gesetzgeber eine Frist einräumen wollen, um das dem Art. 3 Abs. 2 GG widersprechende Recht durch verfassungsgemäßes Recht zu ersetzen, wie es das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.04.2006 - 5 C 9.05 -ausgeführt hat. Dort hat es jedoch zugleich ausgeführt: „Nach dem 31. März 1953 konnte demnach eine Legitimation keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 5 StAG 1913 bewirken." Im Umkehrschluss bedeutet das, dass aufgrund des Art. 117 Abs. 1 GG dem Art. 3 Abs. 2 GG widersprechendes Recht bis zum 31.03.1953 anzuwenden war, wenn es nicht zuvor vom Gesetzgeber verfassungsgemäß geändert worden war. Da der Gesetzgeber das Recht insoweit nicht bis zum 31.03.1953 verfassungsgemäß angepasst hatte, war bis dahin § 17 Nr. 5 RuStAG in Kraft, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 12 A 2067/06 -, und damit als gebundene Vorschrift, die den Behörden gerade kein Ermessen einräumte, nicht nur fakultativ anwendbar, sondern obligatorisch anzuwenden. So bereits VG Köln, Urteil vom 10.01.2007 - 10 K 6852/05 - (zugleich zu einer dem vorliegenden Verfahren ähnlichen Legitimations-Fallgestaltung). -3- Der Rechtsstreit wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Rechtsmittelbelehrung Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfaien entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidii-kirchplatz 5, 48143 Münster eingeht. Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden. Ziffer 2 dieses Beschlusses ist unanfechtbar (§ 6 Abs. 4 VwGO). Uhlenberg Dierke Kleinschmidt